Vor nunmehr genau fünf Jahren geriet mit dem „march of hope“ im langen Sommer der Migration 2015 die Festung Europa ins Wanken. Schon seit vielen Jahrzehnten nehmen Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand, um Schutz und Zuflucht in Europa zu suchen. Doch im September 2015 konnte die ganze Welt sehen, wie viele Menschen sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit gemeinschaftlich selbst erkämpften und Grenzen überwanden.  Und für einen kurzen Moment sah es so aus, als ob praktische Solidarität und Unterstützung auch in Thüringen eine Antwort auf diese öffentliche Überwindung der Festung Europa seien. Der Sommer 2015 war ein Lichtblick, wenn auch leider nur für wenige Monate. Denn ihm folgte ein massiver rechter Rollback, der sich bis heute in immer neuen Gesetzesverschärfungen und in rechtem Terror zeigt. Dagegen sehen wir aber auch: diesem Rollback zum Trotz stehen die vergangenen Jahre zugleich für einen hartnäckigen antirassistischen Widerstand. Er zeigte sich in oft stillen Strukturen der Solidarität und Unterstützung oder auch im lauten und sichtbaren Protest als Ausdruck unserer gemeinsamen Kämpfe für gleiche Rechte.

Wir haben Nachbar*innen und Freund*innen verloren!

Fünf Jahre nach dem langen Sommer der Migration wissen wir, dass die Festung Europa mindestens so tödlich ist wie zuvor: Familien und Freund*innen, Brüder und Schwestern, die gekommen oder hier geboren und mit uns aufgewachsen sind, können heute nicht mehr bei uns sein. Sie ertranken im Mittelmeer und starben an den Mauern und Zäunen der Festung Europa. Sie erlagen den Schüssen und Verwundungen der rassistischen Gewalt und des rechten Terrors. Oder sie bauten sich ein Leben in einer neuen Stadt auf und wurden eines Nachts von der Polizei und den Ausländerbehörden aus ihren Betten gerissen und abgeschoben. Deportiert in Länder, die sie aus zahlreichen Gründen verlassen haben, um andernorts Hoffnung, Zuflucht und ein neues Leben in Freiheit und Würde zu suchen. Ihr Verlust macht uns wütend! Wir haben mehrfach erfahren müssen: Weder das System noch unser Schweigen wird Menschen vor rassistischer Gewalt und Abschiebungen schützen, sie sind vielmehr das Problem!

Jede Abschiebung ist rassistische Gewalt!

Es ist klargeworden, dass wir uns auf eine Politik in Thüringen nicht verlassen können, die behauptet, immer alles getan zu haben, was möglich sei, um Menschen aufzunehmen und Abschiebungen aus Thüringen zu verhindern. 456 Menschen wurden allein im vergangenen Jahr 2019 aus Thüringen abgeschoben. Dabei macht die strukturelle Gewalt der Abschiebung auch vor Kindern und Jugendlichen, vor Familientrennungen und auch im Angesicht einer weltweiten Pandemie keinen Halt.

Nach den ersten Monaten der Corona-Krise läuft die Abschiebemaschinerie in den Ausländerbehörden längst wieder auf Hochtouren, während Termine und Anträge für Bleiberechte verweigert werden. Wenn eine Abschiebung vollstreckt wird, ist sie das letzte Glied in einer Kette Angst verbreitender und ausgrenzender Politiken und einer rassistischen Sondergesetzgebung, die Abschiebungen legalisiert, legitimiert und damit immer weiter ermöglicht. Sie ist ein brutaler Ausdruck kolonialer Kontinuität und der rassistischen Normalität dieser Gesellschaft.

Mit dem Soli-Asyl gegen eine Politik der Abschiebung und Ausgrenzung!

Der supranationalen Abschiebe-Politik stellen wir unsere Solidarität entgegen und sagen: Wir sind bereit, Menschen vor Abschiebungen zu verstecken. Mit dem Netzwerk Soli-Asyl Thüringen wollen wir die vorhandenen Strukturen der Solidarität beleben, ausbauen und bestärken. Wir suchen heute und in Zukunft eure und deine praktische Solidarität und Unterstützung. Besuche uns auf www.soliasyl.noblogs.org und finde heraus, wie!

Über uns: 

Soli-Asyl Thüringen ist ein Netzwerk aus Aktivist*innen, die sich gegen jede Form von Abschiebungen einsetzen – seien es sogenannte Dublin-Abschiebungen innerhalb der EU oder Abschiebungen in Herkunftsländer. Wir sind Aktive, die für eine grenzenlose solidarische Gesellschaft streiten. Gemeinsam mit Menschen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen, schaffen wir Unterstützungsstrukturen, die den Kampf um Aufenthalts- und Bleiberechte weiter ermöglichen. Wir verstehen uns dabei nicht als Hilfsorganisation.

Als Akt des zivilen Ungehorsams und der Solidarität mit Personen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen, öffnen Menschen ihnen ihre Wohnungen.

Antirassistischer Aktionstag am 5. September 2020

Bundesweiter Aufruf zu dezentralen Protesten

United against Racism – Für eine Gesellschaft der Vielen! Am 5. September gehen wir alle zusammen auf die Straßen und zeigen laut und deutlich in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: in einer Gesellschaft ohne Rassismus! Genau fünf Jahre nach dem „March of Hope“. Denn der September 2015 war ein Lichtblick. Ein historischer Durchbruch gegen das Grenzregime, nicht nur auf der Balkanroute. Eine Dynamik des Kommens und Willkommens, die wir nicht vergessen werden. Und für die wir weiter streiten: trotz und gegen das anhaltende Rollback der rassistischen Gesetze und Hetze.

Jeden Tag erleben wir es aufs Neue: Rassismus verletzt, Rassismus tötet. Ob mit der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, beim Sterbenlassen im Mittelmeer, beim racial profiling in den Innenstädten, mit der Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Lagern, mit Abschiebungen und Abschiebehaft, der Wohnungssuche und der Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, in Schulen und Universitäten, der Behördenwillkür, am Stammtisch und im Internet. Genau diese Politik legt die Grundsteine für rassistischen Mord und Terror. Rassismus strukturiert und durchzieht unsere Gesellschaft und muss von uns allen gleichermaßen bekämpft und verlernt werden.

Doch überall wehren sich Menschen und kämpfen für eine offene und solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus. Jeden Tag, im Kleinen und im Großen, praktisch und politisch. Wir streiten für ein Recht auf Bewegungsfreiheit, für gleiche Rechte für Alle. Wir setzen uns dafür ein, das Menschen aus Seenot gerettet werden und kämpfen mit Black Lives Matter gegen rassistische Kontrollen und Polizeigewalt. Mit der Forderung nach Wohnraum und solidarischen Städten und Sicheren Häfen für Alle. Mit dem Widerstand gegen Abschiebungen, mit Kirchen- und BürgerInnenasyl. Mit Protesten gegen alle Formen rassistischer Diskriminierung und Ausbeutung. Und als MigrAntifa gegen die rechte Gewalt. Wir sind viele und wir sind laut, wir kämpfen in Städten, in Dörfern, auf der Straße und im Privaten und wir geben nicht auf!

Migrantische Kämpfe prägen unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten und haben sich in die Geschichte und in die Realität unserer Städte eingeschrieben. Hier und jetzt sind wir bereits auf dem Weg in die Gesellschaft der Vielen und wir sind nicht zu stoppen!

Unser antirassistischer Widerstand ist gleichzeitig konkrete Praxis und lebendige Vision. Wir kämpfen für solidarische Städte in einem offenen Europa. Gegen Ausbeutung und Ausgrenzung. Für das Recht zu bleiben, zu kommen und zu gehen. Für gleiche Rechte. Für Alle.

[UPDATE 16.07.2020] FREISPRUCH BEI PROZESS ZU BÜRGERINNENASYL

Beim Prozess wegen „Öffentlichem Aufruf zu Straftaten“ in Alzenau am 16. Juli gab es einen glatten Freispruch. Gleichwohl hat die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gegen das Urteil Berufung eingelegt. Es ist also möglich, dass es in diesem Verfahren zu einer zweiten Runde kommt und wenn dies der Fall wäre, würde eine etwas intensivere Solidaritätskampagne zum nächsten Prozesstermin vorbereitet werden.

Liebe Leser*innen,

Illegalisierte und von Abschiebung Betroffene stehen – trotz der temporären Aussetzung von Abschiebungen durch Pandemie-Maßnahmen – vor zahlreichen Herausforderungen im Kampf gegen Abschiebungen.

Dem Corona-Virus zum Trotz hat sich vor wenigen Wochen das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen gegründet, um Illegalisierte und Betroffene im Kampf gegen ihre Abschiebung praktisch und finanziell zu unterstützen.

Zur langfristigen Finanzierung von Wohn- und Schutzräumen sowie für Anwaltskosten und zur Sicherung einer Lebensgrundlage für Illegalisierte rufen wir daher zu Spenden auf.  Für Spenden schreibe bitte eine verschlüsselte Mail an: soliasyl_thr@riseup.net

Gerade jetzt braucht es eure Hilfe und langfristige Unterstützung! Gemeinsam gegen Abschiebungen!