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Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen

Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen (kein mensch ist illegal Hanau)
Donnerstag, 6. Mai in Aschaffenburg – Prozess wegen Aufruf zu Bürger:innenAsyl
9.00 Uhr Prozessbeginn im Landgericht
11.00 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz
Charterabschiebungen nach Afghanistan und nun sogar nach Sri Lanka, Einzelabschiebungen nach Somalia oder Äthiopien. Die Verantwortlichen kennen keine Tabus mehr. Die Politik der Ausgrenzung eskaliert weiter auf allen Ebenen: der Länder, des Bundes und auf europäischer Ebene insbesondere durch die Grenzschutzagentur Frontex. Abschiebungen um jeden Preis: in Krieg, in Verfolgung, in Armut und Perspektivlosigkeit. Nach Pakistan oder Nigeria, nach Tunesien und vor allem in die Balkanländer. 
2020 gab es allein 122 Sammelabschiebungsflüge unter Beteiligung der Bundespolizei und mit finanzieller Unterstützung durch Frontex. Insgesamt wurden in dieser Zeit massiver Corona-Reisebeschränkungen mehr als 10.000 Menschen unter Zwang ausgeflogen. Dazu kommt die Ausweitung der Abschiebehaft. Ein Apparat der Erniedrigung und Gewalt. Institutioneller Rassismus!
Wir werden gegen dieses Unrecht weiter kämpfen. Mit Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden. In Solidarität mit den Betroffenen bei Last-Minute-Protesten im Flugzeug. Mit Kampagnen gegen die Kollaboration der beteiligten Fluggesellschaften. Und mit dem Auf- und Ausbau von Schutzstrukturen. Mit Kirchenasylen und Bürger:innenAsylen. Mit Zufluchtsräumen, mit Gästezimmern in Wohnprojekten, mit Couch-Surfing. Mit Aufrufen, Menschen in Not und Gefahr zu unterstützen und notfalls zu verstecken.
„Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ lautet die Anklage am 6. Mai in Aschaffenburg im Berufungsverfahren gegen Hagen Kopp von kein mensch ist illegal in Hanau. Weil er mit seinem Namen im Impressum der Webseite https://aktionbuergerinnenasyl.de steht. 
Nachdem es im Juli 2020 vor dem Amtsgericht in Alzenau einen glatten Freispruch gab, hatte die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg u.a. mit folgender Begründung Berufung eingelegt: „Durch den Aufruf ´von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger:innenAsyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken` wird zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen. Dies wurde in der Öffentlichkeit auch objektiv so verstanden. Die Argumentation des Gerichts überzeugt nicht, zumal Menschen, die sich mit einer Duldung in der Bundesrepublik aufhalten, eben gerade derzeit nicht von Abschiebung bedroht sind und demzufolge nicht versteckt werden müssen, das sie aufgrund der Duldung gar nicht abgeschoben werden können.“
Die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich keine Ahnung vom Asylrecht oder davon, wie Abschiebungen ablaufen. Dennoch sollte erwartet werden können, dass sie sich zumindest bei kompetenten Stellen erkundigt, bevor sie Berufung gegen ein immerhin sachliches erstes Urteil einlegt. Das obige Zitat aus der Begründung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Denn die überwiegende Mehrzahl von Menschen, die in den letzten Monaten und Jahren abgeschoben oder zu diesem Zweck vorab in Haft genommen wurden, mussten mit einer Duldung leben, die sie nicht davor schützt, Nachts überfallartig von der Polizei aus den Betten geholt zu werden. Viele “Geduldete” leben in Unsicherheit und mit der ständigen Angst, dass sie jederzeit in ein Flugzeug nach Kabul oder Lagos, nach Tunis oder Tirana gezwungen werden können. Das ist die tagtägliche brutale Realität der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik.
Wir werden das Berufungsverfahren in Aschaffenburg zum Anlass nehmen, die rassistische Gewalt der Abschiebungen und deren Eskalation in den letzten Monaten zu kritisieren und zu skandalisieren. Auf der Kundgebung im Anschluss an den Prozess werden wir deutlich machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern weiter kämpfen: für die offene Gesellschaft der Vielen. Für eine Zukunft mit gleichen Rechten für Alle, in der das tödliche Grenzregime und die brutale Abschiebepraxis als verbrecherisches Kapitel der Geschichte erscheinen werden. 
Make deportations history.
kein mensch ist illegal Hanau
Kontakt: kein mensch ist illegal Hanau
Metzgerstrasse 8, 63450 Hanau
Weitere Informationen auf der Webseite: https://aktionbuergerinnenasyl.de

Newsletter Netzwerk SOLI-ASYL Thüringen 2020/12

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen des Soli-Asyl Thüringen,

zum Ende des Jahres möchten wir einige Erfahrungen und Berichte aus Thüringen noch einmal mit euch teilen und aufzeigen, wie wir bei aller gesundheitlich gebotenen Distanz trotzdem zusammenkommen und unsere Kämpfe gegen Abschiebungen empowern können. 
Das erste Jahr des Netzwerks Soli-Asyl Thüringenneigt sich dem Ende und aller Widrigkeiten zum Trotz hat sich in diesem Jahr erneut gezeigt, dass der Abschiebemaschinerie von BAMF, Polizei und Ausländerbehörden kein Preis zu hoch ist, um Menschen gewaltsam aus dem Alltag und dem Leben zu reißen. Erneut wurden Familien auseinandergerissen und die Verantwortlichen schreckten selbst nicht davor zurück, Menschen aus Krankenhäusern heraus abzuschieben. Trotz der Pandemie-Einschränkungen, die unseren Alltag bis heute bestimmen, ist die  Abschiebemaschinerie nie zum Erliegen gekommen.Nach Aussetzungen in manche Länder haben die verantwortlichen Abschiebebehörden nur kurz Luft geholt, um mit dem nächsten Atemzug seit Juni wieder völlig ungehemmt ans Werk zu gehen.
Doch ein Satz bleibt uns felsenfest in Erinnerung: „Gemeinsam können wir uns gegen Abschiebungen wehren!“. Das schreiben die Freund*innen der Vernetzung gegen Abschiebung in Hessen, nachdem Mimi T. mit Unterstützung durch Menschen, die sich mit ihr solidarisiert haben, noch an Bord des Flugzeuges erfolgreich ihre Abschiebung nach Äthiopien verhindert hat.  Und das entspricht auch unserer Erfahrung: Seit wir im März diesen Jahres gestartet sind, haben mehrere Personen im Soli-Asyl ihr Bleiberecht erkämpft. Gemeinsam bleiben wir widerständig und setzen der menschenverachtenden Kultur der Abschiebung unsere solidarische Praxis für Bleiberechte und gleiche Rechte entgegen. 

Erfahrungen aus dem Soli-Asyl

Mit unserem Start in diesem Jahr sind die ersten Soli-Asyle unmittelbar praktisch geworden. Mit Menschen im Soli-Asyl und ihren Supporter*innen haben wir den gemeinsamen Kampf gegen Abschiebungen rekapituliert und um einen kleinen Erfahrungsbericht gebeten: 
B.: „Da ich von Abschiebung bedroht war, traute ich mich nicht, in der Unterkunft zu bleiben, die mir zugewiesen worden war. Von dort hätte man mich zu jeder Zeit abholen können. Die Menschen vom Soli-Asyl fanden für mich einen sicheren Ort, an dem ich bleiben konnte. Hier wohnte ich, bis die Frist verstrichen war, innerhalb derer man mich nach Schweden hätte zurückschicken können.“
Supporter*innen: „Wir hatten in unserer neu gebildeten Wohngemeinschaft ein Zimmer frei. Es war der Beginn der Pandemie und die Zustände in den Geflüchteten-Unterkünften entsetzten uns (sie tun es immer noch). Das brachte uns dazu, an Organisationen in unserer Stadt heranzutreten und unser Zimmer anzubieten. So kam der Kontakt zum Netzwerk und zu einem Geflüchteten zustande, der von Abschiebung bedroht war und eine Soli-Unterkunft suchte. Wir trafen uns und lernten uns kennen, fanden uns sympathisch und entschieden uns, zusammen zu wohnen.“
Die vollständigen Erfahrungsberichte findet ihr hier zum weiterlesen: https://soliasyl.noblogs.org/post/category/erfahrungen/

Das Netzwerk in der Öffentlichkeit

Ab September haben wir uns mehr in die Öffentlichkeit gewagt und sind anlässlich des fünften Jahrestages des „march of hope“ im langen Sommer der Migration 2015 mit unserer Website und dem Blog online gegangen (https://soliasyl.noblogs.org/post/2020/09/05/gemeinsam-gegen-rassismus-gemeinsam-gegen-abschiebungen/). Außerdem haben wir ein Interview bei Radio F.R.E.I. gegeben (https://soliasyl.noblogs.org/post/2020/10/18/interview-mit-dem-netzwerk-soli-asyl/) und einen Workshop beim Hood not Kiez–Straßenfest in Erfurt gehalten. Der war ziemlich gut besucht und wir haben uns über das große Interesse gefreut. Andere geplante Workshops und Vorträge mussten wegen der Pandemie-Einschränkungen leider abgesagt werden, z.B. bei den Alota in Jena. Wir freuen uns über Gelegenheit, diese nachzuholen und über jede weitere Anfrage!

Wie kannst du unterstützen und damit Teil des Netzwerks Soli-Asyl werden? 

  • Biete eine Soli-Unterkunft/-zimmer an! Gemeinsam schaffen wir Schutzräume, in denen Einzelpersonen oder Familien vor einer Abschiebung sicher sind.
  • Unterstütze das Netzwerk mit deinen regelmäßigen Spenden! Wir brauchen deine Unterstützung zur Finanzierung von Mieten, Anwält*innen, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Kommunikation u.ä. notwendigen Bedarfen.
  • Unterstütze mit Zeit und Verantwortung! Werde Teil einer längerfristigen Soli-Gruppe, unterstütze bei Papierkram, Übersetzungen oder der Begleitung zu Behörden, der Rechtsberatung oder zu Ärzt*innen.
Du siehst dich in einer der Unterstützungsrollen? Dann werde doch aktiv als Anti-Abschiebe-Pat*in! Wirf dazu einen Blick auf unseren Fragebogen und sende ihn ausgefüllt via verschlüsselter Mail zurück. Bei Fragen oder Unsicherheiten wende dich gern an uns! https://soliasyl.noblogs.org/files/2020/06/Fragebogen_Formular.pdf

Wie weiter in Thüringen

Im kommenden Jahr werden wir selbstverständlich weiter machen und wir hoffen, dass wir 2021 in einen breiteren Austausch mit Interessierten und anderen aktiven Gruppen treten können. Aber auch unsere Unterstützungsstrukturen wollen wir weiter ausweiten. Wir haben uns konkret als Ziel gesetzt, eine Schutz-Wohnung für Soli-Asyle dauerhaft anzumieten. Wenn du Teil des Soli-Asyl Netzwerkes Thüringen werden willst oder auch freundliche Menschen mit zu vermietendem Wohneigentum kennst, bist du herzlich eingeladen, dich bei uns zu melden.

Kontakt

Unsere Treffen finden alle zwei Wochen statt. Falls ihr neu dazustossen wollt, schreibt uns eine Mail und wir vereinbaren ein erstes Kennenlerntreffen.
Fingerprint: 3B64 E286 0B24 B814 CA7E ED9D 870F A58C AF69 9518 
Wir sind dabei, einen unabhängigen Newsletter-Verteiler aufzubauen. Wenn ihr euch darin eintragen wollt, schreibt uns eine Mail an: soliasyl_thr@riseup.net

Der Newsletter wird euch unregelmäßig alle paar Monate über das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen informieren.

General information on Deportation Alarm

The Deportation Alarm channel of No Border Assembly informs about upcoming charter deportations from Germany. There is a Telegram channel, a Twitter account and a Facebook page that you can follow. This way, people who might be in danger of a deportation and solidary activists can stay informed about dates of upcoming deportations as far as are known. This channel hopes to warn about as many dates as possible, but sadly many more charter flights happen that we don’t know about in advance. On our homepage and in the topic Deportation Alarm you will also find the uptodate information we might think are most important for Thuringia.

last updated on 8.2.2022
UPCOMING ALARMS
!! Charter deportation to Serbia & North-Macedonia on 14.02.2022 from Karlsruhe Baden-Baden !!
!! Charter deportation to Sri Lanka on 15.02.2022 !!
!! Charter deportation to Russia on 17.02.2022 !!
!! Charter deportation to Ghana on 22.02.2022 from Köln-Bonn !!

 

Our sources of information are Aktion Bleiberecht, No Border Assembly, NGOs such as Flüchtlingsräte and other activist networks. We do our best to only use trusted sources for the information that we spread. We hope the channels will be a useful tool in fighting deportations. Every deportation that fails and every person who can stay is a success for us!

Please help us make the Deportation Alarm successful:
– Have you heard of a scheduled charter deportation? Please send us the information!
– Do you know people who might be threatened by a deportation? Please share the Deportation Alarm channel with them!
– Do you speak a language that we do not cover yet or found a mistake in our translation? We are happy about your help to make the channel accessible for all! (e.g. Tigrinya, Romanian, Romanes, Pashto, Albanian, Georgian)

Interview mit dem Netzwerk Soli-Asyl und Radio F.R.E.I.

„Es ist unsere Pflicht, Menschen vor der Gewalt zu schützen, die mit einer Abschiebung einhergeht“

 

Illegalisierte und von Abschiebung Betroffene stehen – trotz der teils temporären Aussetzung von Abschiebungen durch Pandemie-Maßnahmen – vor zahlreichen Herausforderungen im Kampf gegen Abschiebungen. Vor wenigen Wochen hat sich nun das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen gegründet, um Illegalisierte und Betroffene praktisch und finanziell zu unterstützen.

Radio F.R.E.I. sprach mit Constanze und Daniel vom Netzwerk Soli-Asyl Thüringen über ihre Motivation und darüber wie sich andere ihnen anschließen können.

Jetzt Anti-Abschiebe-Patin werden!

 
Du möchtest Teil der Anti-Abschiebeindustrie
und Teil des Netzwerks Soli-Asyl in Thüringen werden?
Du hältst nichts von der neuen „europäischen Lösung“
und willst gemeinsam gegen Abschiebungen kämpfen?
Du möchtest Menschen unterstützen, die Schutz und Zuflucht in Thüringen suchen
und Stress mit BAMF und Ausländerbehörde haben?
Dann werde jetzt Anti-Abschiebe-Patin und unterstütze Menschen,
die illegalisiert oder von Abschiebungen bedroht sind! 
Das Netzwerk Soli-Asyl in Thüringen vermittelt Anti-Abschiebe-Patenschaften auch in deiner Stadt. 

Was machen Anti-Abschiebe-Pat*innen?

Anti-Abschiebe-Pat*innen bieten zum Beispiel Schlafplätze
und unterstützen bei der Suche nach sicherem Wohnraum,
um nicht mehr von der Polizei und Ausländerbehörden geweckt zu werden.
Sie bilden Teams und Soligruppen für Menschen,
die gegen ihre Abschiebungen kämpfen.
Sie unterstützen finanziell oder organisieren Spenden,
um gemeinsam Mieten, Lebensunterhalt und Anwaltskosten zu stemmen.
Sie beraten und begleiten zu Behörden und Anwält*innen,
um niemanden allein zu lassen und gemeinsam für Bleiberechte zu streiten. 

Anti-Abschiebe-Pat*innen bieten Zeit und übernehmen Verantwortung. Dein Engagement und deine Solidarität ist gefragt: Als Pantoffel in der Abschiebemaschinerie, als Sand im Getriebe der Abschiebeindustrie, als Partycrasher an Seehofers Geburtstag und in praktischer Solidarität mit Menschen, die für Bleiberechte und gegen ihre Abschiebung kämpfen.

Finde uns auf www.soliasyl.noblogs.org und nimm Kontakt auf!

Farsi // Mazedonisch // Tigrinya // French // русский // عربى

Are you facing deportation?
Are you in danger of being illegalised?
Are you already living illegally in Thuringia and are in need of support?
Are you supporting a person facing deportation or with illegal status?

You can turn to us for help. We support people facing deportation in their fight for the right to stay. We can organise safe accommodation, as well as financial, medical, and legal assistance.

You can contact us through following channels:

Mail@: soliasyl_thr@riseup.net // Kontakt ☎: +420 606 597 188

We are a solidarity network acting on our own political beliefs, we do not expect payment or anything else from you in return.

Here you find more information about us.

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Du bist von einer Abschiebung bedroht?
Dir droht die Illegalisierung?
Du lebst bereits illegalisiert in Thüringen und benötigst Unterstützung?
Du unterstützt eine von Abschiebung bedrohte oder illegalisierte Person?

Dann kannst du dich an uns wenden. Wir unterstützen von Abschiebung Betroffene im  Kampf für ein Bleiberecht.  Wir vermitteln sicheren Wohnraum und organisieren finanzielle, medizinische und rechtliche Unterstützung.

Dafür kannst du uns auf folgendem Weg kontaktieren:

Mail@: soliasyl_thr@riseup.net // Kontakt ☎: +420 606 597 188

Wir sind ein solidarisches Netzwerk und tun das aus politischer Überzeugung, wir wollen kein Geld oder andere Gegenleistung von dir.

Hier kannst du mehr über uns erfahren.