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Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen

Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen (kein mensch ist illegal Hanau)
Donnerstag, 6. Mai in Aschaffenburg – Prozess wegen Aufruf zu Bürger:innenAsyl
9.00 Uhr Prozessbeginn im Landgericht
11.00 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz
Charterabschiebungen nach Afghanistan und nun sogar nach Sri Lanka, Einzelabschiebungen nach Somalia oder Äthiopien. Die Verantwortlichen kennen keine Tabus mehr. Die Politik der Ausgrenzung eskaliert weiter auf allen Ebenen: der Länder, des Bundes und auf europäischer Ebene insbesondere durch die Grenzschutzagentur Frontex. Abschiebungen um jeden Preis: in Krieg, in Verfolgung, in Armut und Perspektivlosigkeit. Nach Pakistan oder Nigeria, nach Tunesien und vor allem in die Balkanländer. 
2020 gab es allein 122 Sammelabschiebungsflüge unter Beteiligung der Bundespolizei und mit finanzieller Unterstützung durch Frontex. Insgesamt wurden in dieser Zeit massiver Corona-Reisebeschränkungen mehr als 10.000 Menschen unter Zwang ausgeflogen. Dazu kommt die Ausweitung der Abschiebehaft. Ein Apparat der Erniedrigung und Gewalt. Institutioneller Rassismus!
Wir werden gegen dieses Unrecht weiter kämpfen. Mit Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden. In Solidarität mit den Betroffenen bei Last-Minute-Protesten im Flugzeug. Mit Kampagnen gegen die Kollaboration der beteiligten Fluggesellschaften. Und mit dem Auf- und Ausbau von Schutzstrukturen. Mit Kirchenasylen und Bürger:innenAsylen. Mit Zufluchtsräumen, mit Gästezimmern in Wohnprojekten, mit Couch-Surfing. Mit Aufrufen, Menschen in Not und Gefahr zu unterstützen und notfalls zu verstecken.
„Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ lautet die Anklage am 6. Mai in Aschaffenburg im Berufungsverfahren gegen Hagen Kopp von kein mensch ist illegal in Hanau. Weil er mit seinem Namen im Impressum der Webseite https://aktionbuergerinnenasyl.de steht. 
Nachdem es im Juli 2020 vor dem Amtsgericht in Alzenau einen glatten Freispruch gab, hatte die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg u.a. mit folgender Begründung Berufung eingelegt: „Durch den Aufruf ´von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger:innenAsyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken` wird zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen. Dies wurde in der Öffentlichkeit auch objektiv so verstanden. Die Argumentation des Gerichts überzeugt nicht, zumal Menschen, die sich mit einer Duldung in der Bundesrepublik aufhalten, eben gerade derzeit nicht von Abschiebung bedroht sind und demzufolge nicht versteckt werden müssen, das sie aufgrund der Duldung gar nicht abgeschoben werden können.“
Die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich keine Ahnung vom Asylrecht oder davon, wie Abschiebungen ablaufen. Dennoch sollte erwartet werden können, dass sie sich zumindest bei kompetenten Stellen erkundigt, bevor sie Berufung gegen ein immerhin sachliches erstes Urteil einlegt. Das obige Zitat aus der Begründung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Denn die überwiegende Mehrzahl von Menschen, die in den letzten Monaten und Jahren abgeschoben oder zu diesem Zweck vorab in Haft genommen wurden, mussten mit einer Duldung leben, die sie nicht davor schützt, Nachts überfallartig von der Polizei aus den Betten geholt zu werden. Viele “Geduldete” leben in Unsicherheit und mit der ständigen Angst, dass sie jederzeit in ein Flugzeug nach Kabul oder Lagos, nach Tunis oder Tirana gezwungen werden können. Das ist die tagtägliche brutale Realität der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik.
Wir werden das Berufungsverfahren in Aschaffenburg zum Anlass nehmen, die rassistische Gewalt der Abschiebungen und deren Eskalation in den letzten Monaten zu kritisieren und zu skandalisieren. Auf der Kundgebung im Anschluss an den Prozess werden wir deutlich machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern weiter kämpfen: für die offene Gesellschaft der Vielen. Für eine Zukunft mit gleichen Rechten für Alle, in der das tödliche Grenzregime und die brutale Abschiebepraxis als verbrecherisches Kapitel der Geschichte erscheinen werden. 
Make deportations history.
kein mensch ist illegal Hanau
Kontakt: kein mensch ist illegal Hanau
Metzgerstrasse 8, 63450 Hanau
Weitere Informationen auf der Webseite: https://aktionbuergerinnenasyl.de

Aufruf zur praktischen Solidarität gegen die rassistische Gewalt von Abschiebungen

Deine WG hat ein Zimmer frei und sucht eine*n neue*n Mitbewohner*in? Wir suchen Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisieren, die von einer Abschiebung bedroht sind und dafür ihr Zimmer zur Verfügung stellen.

Abschiebungen finden täglich statt: Zu jeder Tages- und Nachtzeit, unter Einsatz von Gewalt, um fast jeden Preis. Es trifft alle, auch alte und kranke Menschen, Schüler*innen, die aus der Schule heraus und Arbeitnehmer*innen, die vom Arbeitsplatz weggeholt werden. Menschen werden nachts aus den Betten geholt und an Orte gebracht, die sie aus guten Gründen verlassen haben. Schwangere Frauen oder werdende Väter werden abgeschoben, das Kindeswohl missachtet, Familien und Freund*innen getrennt.

Wir, das Soli-Asyl-Netzwerk Thüringen, wollen eine Struktur schaffen, die es Menschen ermöglicht, sich einer bevorstehenden Abschiebung zu entziehen. Solidarität soll in Thüringen praktisch werden – und dazu brauchen wir dich!

Du kannst dich auf verschiedene Art und Weise einbringen:

–    In deiner WG ist ein Zimmer frei und ihr könntet euch vorstellen, es einer Person als sicheren Wohnort zu überlassen?

–    Ihr habt ein Gästezimmer, das eigentlich nie wirklich genutzt wird?

–    In der WG-Kasse bleiben am Ende des Monats noch ein paar Euro übrig?

–    Du hast Zeit, die du für einen anderen Menschen sinnvoll einsetzen möchtest?

–    Du möchtest organisatorisch unterstützen?

Melde dich bei uns, am besten mit einer verschlüsselten E-Mail: SoliAsyl_thr@riseup.net. Den PGP-Key und weitere Infos findest du auf unserem Blog: https.//soliasyl.noblogs.org.

Jede verhinderte Abschiebung ist ein Schlag ins Gesicht der Faschisten!

Newsletter Netzwerk SOLI-ASYL Thüringen 2020/12

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen des Soli-Asyl Thüringen,

zum Ende des Jahres möchten wir einige Erfahrungen und Berichte aus Thüringen noch einmal mit euch teilen und aufzeigen, wie wir bei aller gesundheitlich gebotenen Distanz trotzdem zusammenkommen und unsere Kämpfe gegen Abschiebungen empowern können. 
Das erste Jahr des Netzwerks Soli-Asyl Thüringenneigt sich dem Ende und aller Widrigkeiten zum Trotz hat sich in diesem Jahr erneut gezeigt, dass der Abschiebemaschinerie von BAMF, Polizei und Ausländerbehörden kein Preis zu hoch ist, um Menschen gewaltsam aus dem Alltag und dem Leben zu reißen. Erneut wurden Familien auseinandergerissen und die Verantwortlichen schreckten selbst nicht davor zurück, Menschen aus Krankenhäusern heraus abzuschieben. Trotz der Pandemie-Einschränkungen, die unseren Alltag bis heute bestimmen, ist die  Abschiebemaschinerie nie zum Erliegen gekommen.Nach Aussetzungen in manche Länder haben die verantwortlichen Abschiebebehörden nur kurz Luft geholt, um mit dem nächsten Atemzug seit Juni wieder völlig ungehemmt ans Werk zu gehen.
Doch ein Satz bleibt uns felsenfest in Erinnerung: „Gemeinsam können wir uns gegen Abschiebungen wehren!“. Das schreiben die Freund*innen der Vernetzung gegen Abschiebung in Hessen, nachdem Mimi T. mit Unterstützung durch Menschen, die sich mit ihr solidarisiert haben, noch an Bord des Flugzeuges erfolgreich ihre Abschiebung nach Äthiopien verhindert hat.  Und das entspricht auch unserer Erfahrung: Seit wir im März diesen Jahres gestartet sind, haben mehrere Personen im Soli-Asyl ihr Bleiberecht erkämpft. Gemeinsam bleiben wir widerständig und setzen der menschenverachtenden Kultur der Abschiebung unsere solidarische Praxis für Bleiberechte und gleiche Rechte entgegen. 

Erfahrungen aus dem Soli-Asyl

Mit unserem Start in diesem Jahr sind die ersten Soli-Asyle unmittelbar praktisch geworden. Mit Menschen im Soli-Asyl und ihren Supporter*innen haben wir den gemeinsamen Kampf gegen Abschiebungen rekapituliert und um einen kleinen Erfahrungsbericht gebeten: 
B.: „Da ich von Abschiebung bedroht war, traute ich mich nicht, in der Unterkunft zu bleiben, die mir zugewiesen worden war. Von dort hätte man mich zu jeder Zeit abholen können. Die Menschen vom Soli-Asyl fanden für mich einen sicheren Ort, an dem ich bleiben konnte. Hier wohnte ich, bis die Frist verstrichen war, innerhalb derer man mich nach Schweden hätte zurückschicken können.“
Supporter*innen: „Wir hatten in unserer neu gebildeten Wohngemeinschaft ein Zimmer frei. Es war der Beginn der Pandemie und die Zustände in den Geflüchteten-Unterkünften entsetzten uns (sie tun es immer noch). Das brachte uns dazu, an Organisationen in unserer Stadt heranzutreten und unser Zimmer anzubieten. So kam der Kontakt zum Netzwerk und zu einem Geflüchteten zustande, der von Abschiebung bedroht war und eine Soli-Unterkunft suchte. Wir trafen uns und lernten uns kennen, fanden uns sympathisch und entschieden uns, zusammen zu wohnen.“
Die vollständigen Erfahrungsberichte findet ihr hier zum weiterlesen: https://soliasyl.noblogs.org/post/category/erfahrungen/

Das Netzwerk in der Öffentlichkeit

Ab September haben wir uns mehr in die Öffentlichkeit gewagt und sind anlässlich des fünften Jahrestages des „march of hope“ im langen Sommer der Migration 2015 mit unserer Website und dem Blog online gegangen (https://soliasyl.noblogs.org/post/2020/09/05/gemeinsam-gegen-rassismus-gemeinsam-gegen-abschiebungen/). Außerdem haben wir ein Interview bei Radio F.R.E.I. gegeben (https://soliasyl.noblogs.org/post/2020/10/18/interview-mit-dem-netzwerk-soli-asyl/) und einen Workshop beim Hood not KiezStraßenfest in Erfurt gehalten. Der war ziemlich gut besucht und wir haben uns über das große Interesse gefreut. Andere geplante Workshops und Vorträge mussten wegen der Pandemie-Einschränkungen leider abgesagt werden, z.B. bei den Alota in Jena. Wir freuen uns über Gelegenheit, diese nachzuholen und über jede weitere Anfrage!

Wie kannst du unterstützen und damit Teil des Netzwerks Soli-Asyl werden? 

  • Biete eine Soli-Unterkunft/-zimmer an! Gemeinsam schaffen wir Schutzräume, in denen Einzelpersonen oder Familien vor einer Abschiebung sicher sind.
  • Unterstütze das Netzwerk mit deinen regelmäßigen Spenden! Wir brauchen deine Unterstützung zur Finanzierung von Mieten, Anwält*innen, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Kommunikation u.ä. notwendigen Bedarfen.
  • Unterstütze mit Zeit und Verantwortung! Werde Teil einer längerfristigen Soli-Gruppe, unterstütze bei Papierkram, Übersetzungen oder der Begleitung zu Behörden, der Rechtsberatung oder zu Ärzt*innen.
Du siehst dich in einer der Unterstützungsrollen? Dann werde doch aktiv als Anti-Abschiebe-Pat*in! Wirf dazu einen Blick auf unseren Fragebogen und sende ihn ausgefüllt via verschlüsselter Mail zurück. Bei Fragen oder Unsicherheiten wende dich gern an uns! https://soliasyl.noblogs.org/files/2020/06/Fragebogen_Formular.pdf

Wie weiter in Thüringen

Im kommenden Jahr werden wir selbstverständlich weiter machen und wir hoffen, dass wir 2021 in einen breiteren Austausch mit Interessierten und anderen aktiven Gruppen treten können. Aber auch unsere Unterstützungsstrukturen wollen wir weiter ausweiten. Wir haben uns konkret als Ziel gesetzt, eine Schutz-Wohnung für Soli-Asyle dauerhaft anzumieten. Wenn du Teil des Soli-Asyl Netzwerkes Thüringen werden willst oder auch freundliche Menschen mit zu vermietendem Wohneigentum kennst, bist du herzlich eingeladen, dich bei uns zu melden.

Kontakt

Unsere Treffen finden alle zwei Wochen statt. Falls ihr neu dazustossen wollt, schreibt uns eine Mail und wir vereinbaren ein erstes Kennenlerntreffen.
Fingerprint: 3B64 E286 0B24 B814 CA7E ED9D 870F A58C AF69 9518 
Wir sind dabei, einen unabhängigen Newsletter-Verteiler aufzubauen. Wenn ihr euch darin eintragen wollt, schreibt uns eine Mail an: soliasyl_thr@riseup.net

Der Newsletter wird euch unregelmäßig alle paar Monate über das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen informieren.

General information on Deportation Alarm

The Deportation Alarm channel of No Border Assembly informs about upcoming charter deportations from Germany. There is a Telegram channel, a Twitter account and a Facebook page that you can follow. This way, people who might be in danger of a deportation and solidary activists can stay informed about dates of upcoming deportations as far as are known. This channel hopes to warn about as many dates as possible, but sadly many more charter flights happen that we don’t know about in advance. On our homepage and in the topic Deportation Alarm you will also find the uptodate information we might think are most important for Thuringia.

last updated on 8.2.2022
UPCOMING ALARMS
!! Charter deportation to Serbia & North-Macedonia on 14.02.2022 from Karlsruhe Baden-Baden !!
!! Charter deportation to Sri Lanka on 15.02.2022 !!
!! Charter deportation to Russia on 17.02.2022 !!
!! Charter deportation to Ghana on 22.02.2022 from Köln-Bonn !!

 

Our sources of information are Aktion Bleiberecht, No Border Assembly, NGOs such as Flüchtlingsräte and other activist networks. We do our best to only use trusted sources for the information that we spread. We hope the channels will be a useful tool in fighting deportations. Every deportation that fails and every person who can stay is a success for us!

Please help us make the Deportation Alarm successful:
– Have you heard of a scheduled charter deportation? Please send us the information!
– Do you know people who might be threatened by a deportation? Please share the Deportation Alarm channel with them!
– Do you speak a language that we do not cover yet or found a mistake in our translation? We are happy about your help to make the channel accessible for all! (e.g. Tigrinya, Romanian, Romanes, Pashto, Albanian, Georgian)

Interview mit dem Netzwerk Soli-Asyl und Radio F.R.E.I.

„Es ist unsere Pflicht, Menschen vor der Gewalt zu schützen, die mit einer Abschiebung einhergeht“

 

Illegalisierte und von Abschiebung Betroffene stehen – trotz der teils temporären Aussetzung von Abschiebungen durch Pandemie-Maßnahmen – vor zahlreichen Herausforderungen im Kampf gegen Abschiebungen. Vor wenigen Wochen hat sich nun das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen gegründet, um Illegalisierte und Betroffene praktisch und finanziell zu unterstützen.

Radio F.R.E.I. sprach mit Constanze und Daniel vom Netzwerk Soli-Asyl Thüringen über ihre Motivation und darüber wie sich andere ihnen anschließen können.

Jetzt Anti-Abschiebe-Patin werden!

 
Du möchtest Teil der Anti-Abschiebeindustrie
und Teil des Netzwerks Soli-Asyl in Thüringen werden?
Du hältst nichts von der neuen „europäischen Lösung“
und willst gemeinsam gegen Abschiebungen kämpfen?
Du möchtest Menschen unterstützen, die Schutz und Zuflucht in Thüringen suchen
und Stress mit BAMF und Ausländerbehörde haben?
Dann werde jetzt Anti-Abschiebe-Patin und unterstütze Menschen,
die illegalisiert oder von Abschiebungen bedroht sind! 
Das Netzwerk Soli-Asyl in Thüringen vermittelt Anti-Abschiebe-Patenschaften auch in deiner Stadt. 

Was machen Anti-Abschiebe-Pat*innen?

Anti-Abschiebe-Pat*innen bieten zum Beispiel Schlafplätze
und unterstützen bei der Suche nach sicherem Wohnraum,
um nicht mehr von der Polizei und Ausländerbehörden geweckt zu werden.
Sie bilden Teams und Soligruppen für Menschen,
die gegen ihre Abschiebungen kämpfen.
Sie unterstützen finanziell oder organisieren Spenden,
um gemeinsam Mieten, Lebensunterhalt und Anwaltskosten zu stemmen.
Sie beraten und begleiten zu Behörden und Anwält*innen,
um niemanden allein zu lassen und gemeinsam für Bleiberechte zu streiten. 

Anti-Abschiebe-Pat*innen bieten Zeit und übernehmen Verantwortung. Dein Engagement und deine Solidarität ist gefragt: Als Pantoffel in der Abschiebemaschinerie, als Sand im Getriebe der Abschiebeindustrie, als Partycrasher an Seehofers Geburtstag und in praktischer Solidarität mit Menschen, die für Bleiberechte und gegen ihre Abschiebung kämpfen.

Finde uns auf www.soliasyl.noblogs.org und nimm Kontakt auf!

Gemeinsam gegen Rassismus – Gemeinsam gegen Abschiebungen!

Vor nunmehr genau fünf Jahren geriet mit dem „march of hope“ im langen Sommer der Migration 2015 die Festung Europa ins Wanken. Schon seit vielen Jahrzehnten nehmen Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand, um Schutz und Zuflucht in Europa zu suchen. Doch im September 2015 konnte die ganze Welt sehen, wie viele Menschen sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit gemeinschaftlich selbst erkämpften und Grenzen überwanden.  Und für einen kurzen Moment sah es so aus, als ob praktische Solidarität und Unterstützung auch in Thüringen eine Antwort auf diese öffentliche Überwindung der Festung Europa seien. Der Sommer 2015 war ein Lichtblick, wenn auch leider nur für wenige Monate. Denn ihm folgte ein massiver rechter Rollback, der sich bis heute in immer neuen Gesetzesverschärfungen und in rechtem Terror zeigt. Dagegen sehen wir aber auch: diesem Rollback zum Trotz stehen die vergangenen Jahre zugleich für einen hartnäckigen antirassistischen Widerstand. Er zeigte sich in oft stillen Strukturen der Solidarität und Unterstützung oder auch im lauten und sichtbaren Protest als Ausdruck unserer gemeinsamen Kämpfe für gleiche Rechte.

Wir haben Nachbar*innen und Freund*innen verloren!

Fünf Jahre nach dem langen Sommer der Migration wissen wir, dass die Festung Europa mindestens so tödlich ist wie zuvor: Familien und Freund*innen, Brüder und Schwestern, die gekommen oder hier geboren und mit uns aufgewachsen sind, können heute nicht mehr bei uns sein. Sie ertranken im Mittelmeer und starben an den Mauern und Zäunen der Festung Europa. Sie erlagen den Schüssen und Verwundungen der rassistischen Gewalt und des rechten Terrors. Oder sie bauten sich ein Leben in einer neuen Stadt auf und wurden eines Nachts von der Polizei und den Ausländerbehörden aus ihren Betten gerissen und abgeschoben. Deportiert in Länder, die sie aus zahlreichen Gründen verlassen haben, um andernorts Hoffnung, Zuflucht und ein neues Leben in Freiheit und Würde zu suchen. Ihr Verlust macht uns wütend! Wir haben mehrfach erfahren müssen: Weder das System noch unser Schweigen wird Menschen vor rassistischer Gewalt und Abschiebungen schützen, sie sind vielmehr das Problem!

Jede Abschiebung ist rassistische Gewalt!

Es ist klargeworden, dass wir uns auf eine Politik in Thüringen nicht verlassen können, die behauptet, immer alles getan zu haben, was möglich sei, um Menschen aufzunehmen und Abschiebungen aus Thüringen zu verhindern. 456 Menschen wurden allein im vergangenen Jahr 2019 aus Thüringen abgeschoben. Dabei macht die strukturelle Gewalt der Abschiebung auch vor Kindern und Jugendlichen, vor Familientrennungen und auch im Angesicht einer weltweiten Pandemie keinen Halt.

Nach den ersten Monaten der Corona-Krise läuft die Abschiebemaschinerie in den Ausländerbehörden längst wieder auf Hochtouren, während Termine und Anträge für Bleiberechte verweigert werden. Wenn eine Abschiebung vollstreckt wird, ist sie das letzte Glied in einer Kette Angst verbreitender und ausgrenzender Politiken und einer rassistischen Sondergesetzgebung, die Abschiebungen legalisiert, legitimiert und damit immer weiter ermöglicht. Sie ist ein brutaler Ausdruck kolonialer Kontinuität und der rassistischen Normalität dieser Gesellschaft.

Mit dem Soli-Asyl gegen eine Politik der Abschiebung und Ausgrenzung!

Der supranationalen Abschiebe-Politik stellen wir unsere Solidarität entgegen und sagen: Wir sind bereit, Menschen vor Abschiebungen zu verstecken. Mit dem Netzwerk Soli-Asyl Thüringen wollen wir die vorhandenen Strukturen der Solidarität beleben, ausbauen und bestärken. Wir suchen heute und in Zukunft eure und deine praktische Solidarität und Unterstützung. Besuche uns auf www.soliasyl.noblogs.org und finde heraus, wie!

Über uns: 

Soli-Asyl Thüringen ist ein Netzwerk aus Aktivist*innen, die sich gegen jede Form von Abschiebungen einsetzen – seien es sogenannte Dublin-Abschiebungen innerhalb der EU oder Abschiebungen in Herkunftsländer. Wir sind Aktive, die für eine grenzenlose solidarische Gesellschaft streiten. Gemeinsam mit Menschen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen, schaffen wir Unterstützungsstrukturen, die den Kampf um Aufenthalts- und Bleiberechte weiter ermöglichen. Wir verstehen uns dabei nicht als Hilfsorganisation.

Als Akt des zivilen Ungehorsams und der Solidarität mit Personen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen, öffnen Menschen ihnen ihre Wohnungen.

United against Racism – Für eine Gesellschaft der Vielen!

Antirassistischer Aktionstag am 5. September 2020

Bundesweiter Aufruf zu dezentralen Protesten

United against Racism – Für eine Gesellschaft der Vielen! Am 5. September gehen wir alle zusammen auf die Straßen und zeigen laut und deutlich in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: in einer Gesellschaft ohne Rassismus! Genau fünf Jahre nach dem „March of Hope“. Denn der September 2015 war ein Lichtblick. Ein historischer Durchbruch gegen das Grenzregime, nicht nur auf der Balkanroute. Eine Dynamik des Kommens und Willkommens, die wir nicht vergessen werden. Und für die wir weiter streiten: trotz und gegen das anhaltende Rollback der rassistischen Gesetze und Hetze.

Jeden Tag erleben wir es aufs Neue: Rassismus verletzt, Rassismus tötet. Ob mit der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, beim Sterbenlassen im Mittelmeer, beim racial profiling in den Innenstädten, mit der Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Lagern, mit Abschiebungen und Abschiebehaft, der Wohnungssuche und der Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, in Schulen und Universitäten, der Behördenwillkür, am Stammtisch und im Internet. Genau diese Politik legt die Grundsteine für rassistischen Mord und Terror. Rassismus strukturiert und durchzieht unsere Gesellschaft und muss von uns allen gleichermaßen bekämpft und verlernt werden.

Doch überall wehren sich Menschen und kämpfen für eine offene und solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus. Jeden Tag, im Kleinen und im Großen, praktisch und politisch. Wir streiten für ein Recht auf Bewegungsfreiheit, für gleiche Rechte für Alle. Wir setzen uns dafür ein, das Menschen aus Seenot gerettet werden und kämpfen mit Black Lives Matter gegen rassistische Kontrollen und Polizeigewalt. Mit der Forderung nach Wohnraum und solidarischen Städten und Sicheren Häfen für Alle. Mit dem Widerstand gegen Abschiebungen, mit Kirchen- und BürgerInnenasyl. Mit Protesten gegen alle Formen rassistischer Diskriminierung und Ausbeutung. Und als MigrAntifa gegen die rechte Gewalt. Wir sind viele und wir sind laut, wir kämpfen in Städten, in Dörfern, auf der Straße und im Privaten und wir geben nicht auf!

Migrantische Kämpfe prägen unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten und haben sich in die Geschichte und in die Realität unserer Städte eingeschrieben. Hier und jetzt sind wir bereits auf dem Weg in die Gesellschaft der Vielen und wir sind nicht zu stoppen!

Unser antirassistischer Widerstand ist gleichzeitig konkrete Praxis und lebendige Vision. Wir kämpfen für solidarische Städte in einem offenen Europa. Gegen Ausbeutung und Ausgrenzung. Für das Recht zu bleiben, zu kommen und zu gehen. Für gleiche Rechte. Für Alle.

Solidarität statt Abschiebung!

Wegen Aufruf zu BürgerInnenAsyl: Gerichtsprozess in Alzenau am 17. Juli 2020
Aktivist aus Hanau wegen „Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt

Für Donnerstag, den 16. Juli 2020, ist um 12 Uhr ein Gerichtsverfahren gegen den Hanauer kein mensch ist illegal-Aktivisten Hagen Kopp angesetzt. Der Vorwurf: „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Der Hintergrund: Hagen Kopp steht mit seinem Namen im Impressum der Webseite: https://aktionbuergerinnenasyl.de
„Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach mit.“ Unter diesem Motte wirbt die bundesweite Kampagne auf der Webseite für praktische Solidarität mit Menschen, die in „Armut, Verfolgung oder gar Krieg“ abgeschoben werden sollen.

Im Mai 2017 wurde in Hanau eine der bundesweit ersten Initiativen für BürgerInnenAsyl gestartet. Hintergrund waren die seit Ende 2016 angelaufenen Charterabschiebungen nach Afghanistan, in ein bekanntlich von anhaltendem Bürgerkrieg gezeichnetes Land. Über 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Hanauer Zivilgesellschaft hatten damals den Aufruf unterzeichnet, in dem sie u.a. formulieren: „..Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren, das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“

Die bundesweite Vernetzung und Kampagne für BürgerInnenAsyl startete ein Jahr später – 2018 – mit Plakaten und einer Webseite. Der Aufruf bzw. die Selbsterklärung der Kampagne von vor zwei Jahren sei hier nochmal zitiert. Denn diese Statement hat nichts an Aktualität verloren, es ist und bleibt Ausdruck einer notwendigen täglichen Solidarität mit allen, die von Abschiebung bedroht sind. Und es sind ausgerechnet Sätze aus diesem Aufruf, auf Grund derer dieser Gerichtsprozess stattfindet.

„Ich würde Menschen verstecken, um sie vor Abschiebung zu schützen!
Meine Solidarität gegen die Politik der Abschiebung und Ausgrenzung. Für eine Gesellschaft von Allen und für Alle.
Menschen in Not zu helfen, sie willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu gewähren, ist eine der natürlichsten Sachen der Welt. Im Sommer 2015 beteiligten sich Millionen Menschen in diesem Land, diese Werte in die Tat umzusetzen. Und auch wenn mittlerweile wieder rassistische Hetze und verschärfte Gesetze die Situation in Deutschland und Europa dominieren – die praktische Solidarität, die vor drei Jahren gelebt wurde, ist noch immer lebendig. Ich will beitragen, sie zu erneuern und zu stärken in einer Zweit, in der Menschenrechte für Geflüchtete und MigrantInnen systematisch mißachtet werden. Jeden Tag werden Menschen von Flughäfen abgeschoben. Sie werden gegen ihren Willen in andere Länder Europas oder in ihre Herkunftsländer verfrachtet, zurück in Armut, Verfolgung oder gar Krieg. Das will ich nicht tatenlos hinnehmen. Ich stehe auf für eine offene Gesellschaft, in der wir – ohne Abschiebungen und Ausgrenzung – die Zukunft gemeinsam gestalten wollen. Für eine solidarische Welt, in der die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist.
Deshalb rufe ich dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenAsyl gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen verstecken. Ich werde mich selbst, nach meinen Möglichkeiten, an Initiativen des zivilen Ungehorsams gegen die ethisch nicht vertretbare Abschiebepolitik beteiligen: für ein zivilgesellschaftliches Willkommen in einer offenen und sozial gerechten Gesellschaft.“

Insbesondere die letzten (fettgedruckten) Sätze sollen eine Anklage begründen, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Abschiebungen sind eine Form des Rassismus. Diese Politik der Ausgrenzung gehört auf die Anklagebank, und nicht die Solidarität gegen dieses Unrecht.

Abschiebungen stoppen.
Solidarität statt Spaltung und Ausgrenzung!
kein mensch ist illegal

Kontakt: kein mensch ist illegal Hanau
Metzgerstrasse 8, 63450 Hanau
kmii-hanau@antira.info

 

[UPDATE 16.07.2020] FREISPRUCH BEI PROZESS ZU BÜRGERINNENASYL

Beim Prozess wegen „Öffentlichem Aufruf zu Straftaten“ in Alzenau am 16. Juli gab es einen glatten Freispruch. Gleichwohl hat die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gegen das Urteil Berufung eingelegt. Es ist also möglich, dass es in diesem Verfahren zu einer zweiten Runde kommt und wenn dies der Fall wäre, würde eine etwas intensivere Solidaritätskampagne zum nächsten Prozesstermin vorbereitet werden.

Netzwerk Soli-Asyl Thüringen – Gemeinsam gegen Abschiebungen!

Liebe Leser*innen,

Illegalisierte und von Abschiebung Betroffene stehen – trotz der temporären Aussetzung von Abschiebungen durch Pandemie-Maßnahmen – vor zahlreichen Herausforderungen im Kampf gegen Abschiebungen.

Dem Corona-Virus zum Trotz hat sich vor wenigen Wochen das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen gegründet, um Illegalisierte und Betroffene im Kampf gegen ihre Abschiebung praktisch und finanziell zu unterstützen.

Zur langfristigen Finanzierung von Wohn- und Schutzräumen sowie für Anwaltskosten und zur Sicherung einer Lebensgrundlage für Illegalisierte rufen wir daher zu Spenden auf.  Für Spenden schreibe bitte eine verschlüsselte Mail an: soliasyl_thr@riseup.net

Gerade jetzt braucht es eure Hilfe und langfristige Unterstützung! Gemeinsam gegen Abschiebungen! 

Was ist das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen:

Soli-Asyl Thüringen ist ein Netzwerk aus Aktivist*innen, die sich gegen jede Form von Abschiebungen einsetzen  – seien es sogenannte Dublin-Abschiebungen innerhalb der EU oder Abschiebungen in Herkunftsländer. Wir sind Aktive, die für eine offene und solidarische Gesellschaft streiten. Gemeinsam mit Menschen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen, schaffen wir Unterstützungsstrukturen, die den Kampf um Aufenthalts- und Bleiberechte weiter ermöglichen.

Abschiebungen finden täglich statt: Zu jeder Tages- und Nachtzeit, unter Einsatz von Gewalt, um fast jeden Preis. Es trifft alle, auch alte und kranke Menschen, Schüler*innen, die aus der Schule heraus und Arbeitnehmer*innen, die vom Arbeitsplatz weg geholt werden. Menschen werden nachts aus den Betten geholt und an Orte gebracht, die sie aus guten Gründen verlassen haben. Schwangere Frauen oder werdende Väter werden abgeschoben, das Kindeswohl missachtet, Familien und Freund*innen getrennt.

Für viele von Abschiebung bedrohte Menschen sind die Orte, an denen sie gemeldet sind, deshalb nicht sicher. Das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen begleitet von Abschiebung Bedrohte, Illegalisierte und ihre Soli-Gruppen während der Zeit des Untertauchens, indem es Unterstützung organisiert, finanzielle Mittel sammelt, Wohnraum beschafft und in Kooperation mit anderen Initiativen und Gruppen gesundheitliche Versorgung und Bildungsangebote vermittelt. Diese konkrete Solidarität soll den Menschen Zeit verschaffen, ihre rechtliche, soziale und persönliche Situation zu verbessern.

Es hat eine lange Tradition, dass migrantische Communities zusammenstehen und gemeinsam gegen Abschiebungen kämpfen, indem sie sich gegenseitig sichere Schlafplätze zur Verfügung stellen. Inspiriert von diesem Widerstand sagen wir, dass gerade jetzt und auch hier in Thüringen Solidarität praktisch werden muss – wir als Netzwerk ermutigen deshalb dazu, Menschen in ihrem Kampf gegen Abschiebungen und für Aufenthalts- und Bleiberechte zu unterstützen. Dies ist unser Beitrag im Kampf für ein Leben in Würde für alle Menschen.

Wie kannst du Teil des Netzwerks Soli-Asyl werden?

  • Biete eine Soli-Unterkunft/-zimmer an! Gemeinsam schaffen wir Schutzräume, in denen Einzelpersonen oder Familien vor einer Abschiebung sicher sind.
  • Unterstütze das Netzwerk mit deinen regelmäßigen Spenden! Wir brauchen deine Unterstützung zur Finanzierung von Mieten, Anwält*innen, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Kommunikation u.ä. notwendigen Bedarfen.
  • Unterstütze mit Zeit und Verantwortung! Werde Teil einer längerfristigen Soli-Gruppe, unterstütze bei Papierkram, Übersetzungen oder der Begleitung zu Behörden, der Rechtsberatung oder zu Ärzt*innen.

Schreib uns einfach an SoliAsyl_thr@riseup.net !

Gemeinsam gegen Abschiebungen!